Die Wirtschaft und die Kommunen in Brandenburg setzen sich nach der Landtagswahl mit dringenden Forderungen für eine rasche Regierungsbildung und eine beschleunigte Entwicklung der Elektromobilität ein. Trotz einer aktuellen Flaute in der E-Mobilität fordert die Wirtschaft ein "Tesla-Tempo" zur Förderung der Branche und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.
Dringender Bedarf an schneller Regierungsbildung
Nach der Landtagswahl am 22. September 2024 sind sich die Städte, Gemeinden und Wirtschaftsvertreter in Brandenburg einig, dass eine zügige Bildung einer neuen Landesregierung unerlässlich ist. „Wir erwarten, dass möglichst schnell eine handlungsfähige und stabile Regierung entsteht“, erklärt Oliver Hermann, Bürgermeister von Wittenberg und Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Ein schneller Beschluss des Landeshaushalts ist dabei grundlegend für die Finanzierung von Kommunen und deren Projekte.
Wirtschaft warnt vor Stillstand
Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), warnt vor einem wirtschaftlichen Stillstand und fordert von der SPD und der BSW eine schnelle Regierungsbildung. „Wir brauchen keinen Stillstand, wir brauchen keine Neuwahl“, betont Schirp. Die Unternehmen fordern eine Einigung, um die Stabilität in der Wirtschaftspolitik sicherzustellen und die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Forderungen nach weniger Bürokratie und Tesla-Tempo
Die Unternehmensverbände in Brandenburg betonen die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen und ein „Tesla-Tempo“ zu etablieren. Dies bedeutet, dass Genehmigungsverfahren für Unternehmen, insbesondere für den Elektroautohersteller Tesla, beschleunigt werden sollen. Ziel ist es, die Produktion des E-Autobauers in Grünheide rasch voranzutreiben und somit Arbeitsplätze zu sichern und die lokale Wirtschaft zu stärken.
Herausforderungen in der E-Mobilität
Die aktuelle Flaute in der Elektromobilität wirkt sich unmittelbar auf Brandenburg aus. Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen ist rückläufig, was zu einer Abschwächung in der Branche führt. Der Hauptgeschäftsführer der UVB, Schirp, weist darauf hin, dass es im Gegensatz zur Corona-Pandemie keine ausgleichenden Branchen gibt. Der Handel schwächelt und es gibt bereits Entlassungen im Bauwesen, was die wirtschaftliche Lage weiter belastet.
Kommunen und Wirtschaft fordern Investitionen
Neben der schnellen Regierungsbildung fordern die Kommunen und die Wirtschaft ausreichende finanzielle Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Der Städte- und Gemeindebund fordert Investitionen in Straßen, Brücken und soziale Infrastruktur, während die Unternehmensverbände auf eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung der Schulen und den Ausbau des dualen Ausbildungssystems drängen. Zudem sollen Zuwanderer schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Fazit und Ausblick
Die Wirtschaft und die Kommunen in Brandenburg setzen auf eine schnelle Regierungsbildung und ein beschleunigtes Tempo in der Elektromobilität, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Mit der Förderung von Unternehmen wie Tesla und gezielten Investitionen in die Infrastruktur und Bildung soll die Region zukunftsfähig gemacht werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politischen Akteure diesen Forderungen nachkommen und welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaft und die E-Mobilität in Brandenburg haben wird.
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