Seit über einem halben Jahr hält ein Protestcamp in den Wäldern nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin die Stellung. Das Camp, das ursprünglich aus ein paar Zelten und Baumhäusern bestand, hat sich zu einer regelrechten Siedlung entwickelt. Rund 20 Baumhäuser bieten den Aktivisten Unterschlupf, ergänzt durch Werkstätten, Toiletten und sogar einen Marktplatz. Die Besetzer protestieren gegen die geplante Werkserweiterung von Tesla, bei der weitere Waldflächen gerodet werden sollen, um Platz für einen Güterbahnhof und Logistikflächen zu schaffen.
Ein nachhaltiger Protest: Warum die Aktivisten bleiben
Seit dem 27. Februar 2024 sind die Aktivisten vor Ort und zeigen keine Anzeichen, das Camp aufzugeben. Sie haben sich vorgenommen, auch den kommenden Winter zu überstehen, um den Wald zu schützen. Laut einer Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“ sei der Kampf noch lange nicht beendet: „Der Wald ist ja leider noch nicht gerettet.“ Trotz der wechselnden Besetzung halten rund 20 Menschen ständig die Stellung, was verhindert, dass Protest-Müdigkeit aufkommt.
Ungeklärte Rechtslage und behördliche Toleranz
Das Protestcamp blieb bisher von einer Räumung verschont, obwohl dies zeitweise im Raum stand. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Beschwerde der Polizei abgewiesen, die den Abbau der Baumhäuser verlangte. Seitdem verläuft der Protest relativ ruhig. Regelmäßige Begehungen durch die Versammlungsbehörde und den Landesforstbetrieb ergaben keine Verschlechterung der Situation.
Für das Brandenburger Innenministerium ist das Camp jedoch weiterhin ein Problem. Eine Sprecherin betonte, dass die Rechtslage in Bezug auf Protestcamps in Wäldern, insbesondere mit Baumhäusern, weiterhin ungeklärt sei. Zusätzlich gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg, die in der geplanten Erweiterungsfläche entdeckt werden könnten.
Umstrittene Werkserweiterung: Das Ziel der Proteste
Die Werkserweiterung ist seit Langem ein Streitpunkt in der Region. Ursprünglich sollten große Waldflächen gerodet werden, doch nach massivem Widerstand wurden die Pläne angepasst, sodass weniger Bäume gefällt werden müssen. Trotz dieser Anpassungen lehnen die Aktivisten die Pläne entschieden ab, während die Gemeinde Grünheide der neuen Fassung des Bebauungsplans zugestimmt hat.
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium sieht die Proteste kritisch und hält sie für schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Gemeinde habe mit großer Mehrheit zugestimmt, weshalb das Ministerium aktuell keine Bedenken habe. Auch Tesla selbst hält sich in Bezug auf das Protestcamp bedeckt und äußerte sich bislang nicht offiziell.
Drohende Eskalation: „Heiße Phase“ steht bevor
Die Aktivisten sehen Tesla durch die verzögerte Expansion in einer geschwächten Position. Sie interpretieren den zurückhaltenden Ausbau als Zeichen dafür, dass das Unternehmen nicht mehr als Vorzeigeprojekt wahrgenommen wird. Tesla widerspricht dem und sieht das langsame Wachstum als Reaktion auf die Marktentwicklung im Automobilsektor.
Bevor Tesla die Werkserweiterung vorantreiben kann, muss das Unternehmen allerdings noch die erforderlichen Waldflächen vom Landesforst erwerben. Sobald dieser Verkauf konkret wird, erwarten die Aktivisten eine erneute Eskalation des Protests. Bereits im Mai kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, als Aktivisten versuchten, das Werksgelände zu stürmen. Sollte der Verkauf näher rücken, planen verschiedene Initiativen weitere Demonstrationen und Aktionen.
