Mit dem derzeit staatlich geförderten Umweltbonus gibt es derzeit bis zu 6000 Euro Bundesanteil zur Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Ab dem nächsten Jahr soll der Umweltbonus sinken und nach 2025 ganz auslaufen. In den letzten tagen sorgte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Aussagen zum Umweltbonus für aufsehen. Lindner würde die Maßnahme gerne früher abschaffen, das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium unter dem Grünen-Politiker Robert Habeck steht dem aber entgegen.
Lindner pocht darauf, dass der Bund die wegen der Coronavirus-Krise ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Solide Finanzen seien die wichtigste Grundlage Deutschland könne sich „fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, so der FDP-Politikerin einem Interview mit der Welt. „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.“ Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. „Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
Die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende, ließ Habecks Ministerium als Reaktion auf Lindners Vorstoß verlauten. Sie sei ein ganz wichtiger Baustein, sagte ein Sprecher. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren Elektroauto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung. Nach Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums von Mitte April soll es Zuschüsse für Plug-in-Hybride nur noch in 2022 geben. Bei reinen Elektroautos soll der Bundesanteil von derzeit bis zu 6000 Euro 2023 noch 4000 Euro betragen. 2024 und 2025 sollen es 3000 Euro sein, bevor dann von 2026 an keine Förderung mehr gewährt wird.
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller hat nach der Äußerung Lindners betont, dass die Hersteller von Elektroautos und ihre Kunden sich auf den Umweltbonus verließen. Ein abrupter Wegfall würde „einen schweren Vertrauensbruch“ bedeuten. „Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel.
Auch beim ADAC stößt Lindners Position zur E-Auto-Förderung auf Kritik. Der Automobilclub forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein Elektroauto bestellt“. Bei den meisten Modellen reichten die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, sodass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen drohe. Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.
